Mittwoch: Demo zur Innenministerkonferenz, 17 Uhr Bürgerweide (Update)

Vom 2. – 4.12.2009 tagt in Bremen die Innenministerkonferenz. Es wird ein vielfältiges Gegenprogramm geben, besonders ans Herz zu legen ist natürlich die Demo am Mittwoch, um 17 Uhr an der Bürgerweide!
Wer mit uns zur Demo gehen möchte, schreibe einfach eine Mail.

Programm:

  • 2. bis 5.12.2009 | Flüchtlings-Jugendkonferenz | Jugendherberge Bremen
  • 2.12.2009 | Bleiberechtsdemo | Bürgerweide, Bremen
  • 3.12.2009 | Gala „Abschiebeminister und Initiativenpreis“ | St.Stephani-Gemeinde, Bremen
  • 4.12.2009 | Jugendworkshops | Jugendherberge Bremen

…und viele weitere Aktionen, so wurde bereits ein Polizeirevier in Schwachhausen aus Protest gegen die repressive Abschiebepolitik Deutschlands angegriffen, sowie ein Auto des Bremer Innensenators angezündet und die Innenbehörde mit Farbbeuteln angegriffen, außerdem wurde in unmittelbarer Nähe zum Parkhotel Parolen wie „Abschiebungen stoppen“ oder Bleiberecht für Alle“ gesprüht…

Wir dokumentieren hier den Aufruf der organisierenden und unterstützenden Gruppen:

Vom 2. bis zum 4. Dezember tagen die Innenminister der Bundesländer unter Vorsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD). Vor drei Jahren wurde auf der Innenministerkonferenz in Nürnberg nach jahrelangem öffentlichen Druck eine Bleiberechtsregelung beschlossen, die für einen Teil der langjährig Geduldeten ein Bleiberecht ermöglichen sollte. Ihr folgte im August 2007 eine gesetzliche Altfallregelung

Beide Regelungen legen einen Einreisestichtag fest, der einen sechs- beziehungsweise achtjährigen Aufenthalt vorsah. Nach der Altfallregelung wurde der Aufenthalt nur auf Probe erteilt und an eine überwiegend eigenständige Lebensunterhaltssicherung – spätestens bis zum 31.12.2009 – geknüpft.

Doch für viele ist es aufgrund verschiedener Einschränkungen wie Sprachbarrieren oder Krankheit sowie staatlichen Restriktionen und der schlechten wirtschaftlichen Lage unrealistisch, eine ausreichend
bezahlte oder überhaupt Arbeit zu finden.

Dementsprechend konnte nur ein geringer Anteil der Betroffenen diese Bedingungen erfüllen. Am 1.1.2010 droht daher 30.000 Menschen (über 50 Prozent derer, die nach einer der Regelungen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben) der Rückfall in die Duldung. 110.000 Geduldete haben
nach den bisherigen Regelungen gar keine Chance auf ein Bleiberecht.

In Bremen haben in den vergangenen drei Jahren von den über 3.000 geduldeten Menschen bislang lediglich 605 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten.

Mit einer Duldung zu leben bedeutet für die Betroffenen, dass der Staat, obwohl er sie nicht abschieben kann, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis sowie elementare Rechte verweigert. Geduldeten – ebenso wie
AsylbewerberInnen – wird unter Androhung von Strafe verboten, ihren Landkreis zu verlassen („Residenzpflicht“), sie werden größtenteils in Lagern, die oft weit abgelegen und in sehr schlechtem Zustand sind, untergebracht und müssen alle paar Monate ihre Duldung bei der Ausländerbehörde verlängern lassen. Mit all dem wird den Menschen gesellschaftliche Teilhabe von vornherein verwehrt.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um diese unmenschliche Politik der Kettenduldungen und die Ausgrenzung aus der Gesellschaft zu beenden.

Wir fordern daher:

  • Umfassendes Bleiberecht für alle
  • Aufhebung der Stichtagsregelung
  • Absehen von der Voraussetzung der
  • Lebensunterhaltssicherung
  • Verzicht auf weitere Ausschlussgründe
  • Abschaffung der Residenzpflicht und Unterbringung in Lagern

Hier geblieben – jetzt erst recht!

Griechenland

Trotz aller Aufrüstung der südlichen EU-Außengrenzen versuchen jedes Jahr zehntausende Flüchtlinge nach Europa zu gelangen. In der letzten Zeit verlagern sich die Fluchtbewegungen aus dem westlichen Mittelmeer in die Ägäis. Griechenland reagiert auf die steigenden Zahlen von Neuankömmlingen mit großer Brutalität: Ankommende werden monatelang in so genannte Administrativhaft gesperrt. In den völlig überfüllten Lagern herrschen derartig katastrophale Zustände, dass sie selbst von der EU-Kommission und dem UNHCR als völlig unannehmbar bezeichnet werden. Dennoch sind in Griechenland ankommende Flüchtlinge aufgrund des europäischen Dublin II-Abkommens gezwungen, dort ihre Asylanträge in zu
stellen – ein meist aussichtsloses Unterfangen, denn ein funktionierendes Asylsystem gibt es dort nicht. In den letzten Monaten hat deswegen das Bundesverfassungsgericht Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt. Doch auch angesichts dieser Rechtsprechung versucht das Bundesministerium des Innern weiterhin Abschiebungen nach Griechenland auf anderen Wegen durchzuführen.

Kosovo
Ähnlich sieht es für Roma aus dem Kosovo aus. Im Juli schlossen Innenminister Schäuble und der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu die Verhandlungen für ein Rücknahmeabkommen ab – Sejdius Dank für die Anerkennung der umstrittenen Unabhängigkeit der einstigen serbischen Provinz durch Berlin. Die während des Jugoslawien-Kriegs nach Deutschland Geflohenen stehen im Kosovo vor dem absoluten Nichts: Roma werden dort systematisch aus allen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt, die Arbeitslosenquote liegt für Roma bei nahezu 100 Prozent. Für die meisten bedeutet das ein Leben in Slums. Es herrscht eine offen rassistische Stimmung, so dass es immer wieder zu Angriffen auf Roma kommt, ohne dass die Polizei Maßnahmen ergreifen, geschweige denn Anzeigen aufnehmen würde. Trotz alledem fand im September 2009 die erste Massenabschiebung von Roma in den Kosovo statt. 14.000 weitere Minderheitenangehörige sind akut von Abschiebung dorthin bedroht.

Syrien

Im Januar 2009 trat ein Rücknahmeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien in Kraft. Seitdem können die Ausländerbehörden nicht nur Syrer, sondern auch Staatenlose und Transitflüchtlinge, die vermutlich in Syrien waren, dorthin abschieben. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und deutschen Gerichten massive Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter und das Verschwinden lassen von Oppositionellen bestätigt werden. Die ersten drei Abschiebungen nach Syrien endeten im August, September und Oktober damit, dass die Abgeschobenen noch am Flughafen verhaftet wurden. Amnesty International fürchtete, dass ihnen Folter droht und rief in einem Fall gar eine „Urgent Action“-Kampagne aus. Das syrische Recht sieht nämlich hohe Strafen für die “Verbreitung falscher Informationen“ und die „Beschädigung des Ansehens Syriens im Ausland“ vor, was denjenigen, die ihre Verfolgung im Asylverfahren vorgetragen haben, wiederholt vorgeworfen wurde. 7.000 Geduldeten, überwiegend abgelehnte AsylbewerberInnen, droht jetzt die Abschiebung.

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