Bleiberecht für Alle – Bericht von der Demonstration in Bremen am 2.12.

Am 2. Dezember demonstrierten ca. 2000-3000 Menschen in Bremen gegen den rassistischen Umgang mit Flüchtlingen durch den Staat.

Anlass dazu war die Innenminister Konferenz, die vom 2. bis 4. Dezember in Bremen sich mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland befasst. Zu der Demo hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie Jugendliche ohne Grenzen, der Bremer Flüchtlingsrat „The Voice“, das Karawane Aktionsprogramm Hiergeblieben! sowie Romaverbände, Gewerkschaften und viele Andere aufgerufen. Nachdem die stimmungsvolle Demo problemlos bis zur Innenstadt laufen konnte, sorgte die Polizei mit fadenscheinigen Begründungen dafür, dass die große Demonstration nicht ihre ursprüngliche Route nehmen konnte. Die Verhandlungsversuche mit der Polizeileitung waren erfolglos. Anscheinend hatte die Polizei nach den Brandanschlägen der Vortage und der jetzigen, riesigen Demo, Angst, das das Ganze eskaliert. Es blieb aber trotz deren Provokation vollkommen friedlich, was den Charakter der Demo zeigt. Denn auf so einer Demo, wo auch von einer womöglichen Abschiebung bedrohten MigrantInnen mitlaufen, war klar, das es nicht auf Eskalation angelegt war. So ging es auf einer Alternativroute weiter bis zum Domshof auf dem die Endkundgebung stattfand. Auch dort verhinderte die Polizei, dass die WeihnachtsmarktbesucherInnen beim Glühweintrinken „gestört“ werden konnten.

In diversen Redebeiträgen, mit Transparenten und Parolen wurde thematisiert, wie Flüchtlingen und Migranten auf diskriminierende Art und Weise in Deutschland behandelt werden. Besonders die Lage der „geduldeten“ Flüchtlinge wurde kritisiert. Ihr Leben in Deutschland ist bestimmt durch rassistische Gesetze, Sonderregelungen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, unreichenden Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Arbeitsverbote und die Unterbringung in heruntergekommenen Sammellagern sorgen dafür, dass diesen Menschen ein Leben in Würde systematisch verweigert wird.

Noch bis Freitag werden die Innenminister nach einem Kompromiss suchen, welcher dann als „Lösung“ für die missliche Lage der ca. 30.000 „Geduldeten“. Die Situation für die Flüchtlinge wird sich mit der nun angestrebten Verlängerung von 2 Jahren nicht wirklich verbessern. Die Hürden, welche die Integration und Teilnahme am gesellschaftlichem Leben verhindern bleiben auch in Zukunft bestehen.
Wir werden diese rassistische Diskriminierung und scheinheilige Versprechen von einer Verbesserung der Situation der Flüchtlinge nicht akzeptieren.
Das Ziel bleibt ein Bleiberecht für alle!
Weitere Informationen:

Fotos
Polizei blockiert Demonstrationsrecht
Taz
Weser Kurier 1
weser kurier 2

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