a Gauche

In diesem Jahr fand der 15. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen statt. Über 100.000 Menschen machten sich auf den Weg nach Kopenhagen, um dort für ein Umdenken in der Umweltpolitik zu demonstrieren, mit dem festen Ziel, die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.


Es gab bereits vorher Anzeichen, dass es zu heftigen Repressionen von Seiten der dänischen Polizei kommen könnte. Besonders ein extra für den Gipfel eingeführtes Gesetz ließ dieses erahnen. Unterstützt durch haltlose Diffamierungen der Proteste und Panikmache vor tausenden „randalierenden Chaoten“ wurde beschlossen, dass die Versammlungs- und Demonstrationsrechte stark einschränkt werden sollten.
Dieses Gesetz beinhaltet, dass friedliche Sitzblockaden mit 40 Tagen Haft bestraft werden können. Darüber hinaus waren sogenannte „Präventivfestnahmen“ als Maßnahme vorgesehen, die ermöglichen, Demonstrant_innen bis zu 12 Stunden fest zu halten, ohne dass sie eine Straftat begannen hatten. Damit wurde willkürliches Vorgehen der Polizei gesetzlich legitimiert.
Ferner begrenzt dieses Gesetz die gewaltfreien Möglichkeiten des Protests enorm. Konzepte des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden werden dadurch kriminalisiert und wie schwere Gewalttaten gehandelt.
Nachdem bereits am Freitag 61 Menschen mit dieser Begründung festgenommen worden, ereignete sich bei der Großdemonstration am Samstag ein drastisch Ausmaß an Repression. Über 900 Menschen wurden festgenommen, in langen Reihen mit Kabelbindern aneinandergefesselt und stundenlang auf der Straße sitzen gelassen. Den Personen wurde sogar der Gang zur Toilette verweigert – eine beispiellose Misshandlung die zur Folge hatte, dass mehrere Personen in ihre Klamotten urinieren mussten.

Am Sonntag und den darauffolgenden Tagen ereignete sich Ähnliches. Demos wurden gestoppt, eingekesselt und massenhaft Leute festgenommen. Die Begründung war immer die Gleiche: „vorbeugende Festnahmen zur Verhinderung von Straftaten. Obendrein wurden gezielt bekannte Aktivistinnen aus linken Umweltgruppen verhaftet, die Presse an der Dokumentation der Polizeimaßnahmen gehindert und es kam zu Gewaltexzessen an den inhaftierten Personen. Jegliche Aktionen und Proteste wurden behindert, teilweise niedergeschlagen und erneut haufenweise Präventivfestnahmen vorgenommen. Weitere Gewaltorgien der dänischen Polizei gegen protestierende Menschen sorgten für viele Verletzte. Insgesamt wurden von Freitag bis Mittwoch ca. 1800 Menschen festgenommen.
Nun wurden auch den Organisationen wie BUND und Greenpeace trotz der eigentlich zugesicherten Teilnahme der Zutritt zum Gipfel verweigert, begründet wurde auch dies mit der angeblich gefährdeten Sicherheit durch Proteste. Hinter der fadenscheinigen Begründung dieses Vorgehens steckt die Absicht, die Verhandlungen ohne die kritischen Beiträge dieser Gruppen weiterführen zu können.

Auch andere EU- Länder beteiligten sich an dieser gravierenden Verletzung des Versammlungsrechts, darunter auch Deutschland. Die BRD unterstützte die Polizeieinsätze unter anderem mit Einsatzwagen und den menschenunwürdigen Stahlkäfigen, in denen Menschen über mehrere Stunden eingesperrt wurden. Auch die dänische Fraktion von Amnesty International kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten und bezeichnet es als unverhältnismäßig und unvereinbar mit Recht auf Versammlung und Meinungsäußerung.

Von Montag auf Dienstag Nacht wurde das seit 1971 bestehende alternative Viertel Christiania von Polizisten mit massiver Gewalt gestürmt und besetzt. Die ca. 1000 Bewohner leisteten kaum Widerstand, obwohl das Vorgehen einen bisher unvergleichlichen Eingriff in die Unabhängigkeit des Freiraums darstellt.
Wir sehen in diesem Vorgehen einen Angriff auf Versammlungsfreiheit und eine Kriminalisierung der aufkommenden kritischen Proteste gegen eine Umweltpolitik, die den Namen einer Lösung des Klimawandels nicht verdient. Wir solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Aktivist_innen. Alternative Lebensräume, wie Christiania in Kopenhagen, stellen Rückzugsräume da, die erhalten bleiben müssen. Das brutale und willkürliche Vorgehen der dänischen Polizei, sowie die Unterstützung durch die deutsche Polizei stellt ein bisher unbekanntes Ausmaß an Unterdrückung von kritische und politisch unbequeme Proteste da.

(Wir dokumentieren den Inhalt eines Flugblattes, welches nach dem Gipfel in Bremen verteilt wurde)